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AGB

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1.Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle von der DigiDruck GmbH abgegebenen Angebote sowie an die DigiDruck GmbH übertragene Aufträge. Sie werden durch die Auftragserteilung bzw. die Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichungen jeder Art bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch die DigiDruck GmbH.

2.Angebote und Gegenleistung
2.1    Preisangebote erfolgen in Euro und gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise enthalten keine  Mehrwertsteuer und erlangen erst mit der Auftragsannahme bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung Verbindlichkeit. Angebote mit dem Zusatz »Richtpreise« sind immer unverbindlich. Versandkosten (Verpackung, Fracht, Versicherungen, Porto usw.) werden nach Aufwand gesondert berechnet.
2.2    Bei Veränderung der Tariflöhne, der tariflichen Arbeitszeit und der Materialpreise behält sich der Auftragnehmer entsprechende Preisberichtigungen vor. Ist der Auftraggeber kein Vollkaufmann, so ist eine Preisberichtigung erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Auftragserteilung möglich.
2.3    Den Angebotspreisen liegt die Lieferung eines klaren und sauberen Auftragskonzeptes zugrunde. Bei Anfertigung von Reproduktionen werden einwandfreie Vorlagen vorausgesetzt. Produktionserschwernisse infolge schlechter Auftragsunterlagen bzw. nicht korrekter Daten oder sonstigen Umständen sowie nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
2.4    Skizzen, Entwürfe, Musterdrucke und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Zahlungsbedingungen
3.1    Die Rechnung wird bei Abgang der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Liegt bei der Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung vor oder wird die Ware beim Auftragnehmer eingelagert, wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.
3.2    Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Wenn nicht anders angegeben, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug in Euro zu erfolgen.
3.3    Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger besonderer Vereinbarung. Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Wechselgebers. Wechsel und Akzepte werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen.
3.4    Bei größeren Aufträgen können Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit
entsprechende Teilzahlungen verlangt werden. Wird die vereinbarte Herstellungszeit vom Auftragnehmer unverschuldet überschritten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Zwischenrechnungen zu stellen.

4. Zahlungsverzug
4.1    Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren  Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.2    Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des  Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, steht dem Auftraggeber das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen  Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Auftraggeber das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.
4.3    Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen. Der Auftraggeber haftet in jedem Falle auch für die Zahlung, wenn der Auftrag für Rechnung eines Dritten erteilt wurde.

5.Eigentumsvorbehalte
5.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Sie darf vor Bezahlung oder vor Einlösung der dafür gegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder verpfändet noch übereignet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn die Vorbehaltsware mit Rechten Dritter belastet wird.
5.2    Wird die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung oder Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks weiterveräußert, so tritt der Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung an die Stelle der vom Auftragnehmer gelieferten Ware.
5.3    An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeder Art nimmt der
Auftragnehmer hinsichtlich sämtlicher Forderungen ein Pfandrecht in Anspruch.
5.4    Für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erstellung der Endrechnung eines Auftrages vom Auftraggeber binnen vier Wochen nicht schriftlich abgefordert sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Die zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere die Daten von Texten, Lithografien usw. sowie Datenträger bzw. Medien, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers.

6.Lieferung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden immer nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

7.Lieferzeit
7.1    Liefertermine bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Die vereinbarte Lieferzeit ist für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge, Andrucke usw. durch den Auftraggeber jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.
7.2    Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen.
7.3    Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
7.4    Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Krieg, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrags. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragnehmer für entstandenen Schaden haftbar zu machen.


8.Abnahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Auftragnehmer die Rechte aus § 326 BGB zu. Statt dessen steht dem Auftragnehmer auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, so ist er berechtigt, die Ware für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen.

9.Beanstandungen
9.1    Beanstandungen sind nur innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von drei Monaten nach Empfang der Ware bei dem Auftragnehmer schriftlich eintrifft.
9.2    Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Eine Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung erfolgt bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall der berechtigten Beanstandung der Nachbessrung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Der § 361 BGB bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
9.3    Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
9.4    Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
9.5    Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken, Analogproofs, Digitalproofs und Auflagendruck.
9.6    Liefermengendifferenzen von ± 10% der bestellten Menge sind technisch bedingt möglich und können nicht beanstandet werden. Berechnet wird immer die tatsächlich gelieferte Menge.

10.Verwahrung und Versicherung
10.1    Vorlagen, Reinzeichnungen, Datenträger, Medien usw., die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, sind nach Erstellung der Endrechnung eines Auftrages vom Auftraggeber binnen 14 Tagen schriftlich zurückzufordern. Der Auftragnehmer haftet nach dieser Frist nicht für deren Verlust oder Beschädigung.
10.2    Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.3    Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

11.Haftungsbeschränkungen
11.1    Blaupausen bzw. Revisionsabzüge sind vom Auftraggeber auf Stand- bzw. Farb-, Satz- und sonstige Fehler zu prüfen. Soweit dem Auftragnehmer die Prüfung überlassen ist, erfolgt sie sorgfältig, jedoch ohne Haftungsübernahme. Die Anfertigung von Revisionsabzügen wird gesondert berechnet. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
11.2    Vom Auftraggeber beschafftes Material ist dem Auftragnehmer frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei Verlangen einer Prüfung der Lieferung sind die mit der Zählung oder qualitativen Prüfung verbundenen Kosten zu erstatten.
11.3    Fehler, die infolge fehlerhaft gelieferter Daten oder in Abweichung von der
Manuskriptvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit zu den jeweils üblichen Sätzen berechnet. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung in jedem  Falle auf den Auftraggeber über.
11.4    Vom Auftragnehmer verursachte Bearbeitungsfehler werden kostenfrei berichtigt.

12.Periodische Arbeiten
Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen zugrunde liegen, gilt als gewerbeüblich, dass regelmäßig wiederkehrende Aufträge, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurde, nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluß eines Monats gekündigt werden können. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über 500,– Euro liegt, erhöht sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Schluß eines Kalendervierteljahres.

13.Eigentums- und Urheberrecht
13.1    Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Roh- und Hilfsstoffe wie z.B. elektronische Daten usw. bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
13.2    Der Auftraggeber haftet stets allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere das Urheberrecht Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer schon jetzt gegenüber Ansprüchen Dritter aus Verletzung insbesondere von Urheberrechten frei. Die Verantwortlichkeit für die Nutzung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Schriften liegt alleine beim Auftraggeber.

14.Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

15.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers
Erfüllungsort und Gerichtsstand, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.